Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für jede Bestellung, die auf der Website https://xtremrs.com (die „Website“) von jeder Person (der „Kunde“ oder der „Käufer“) aufgegeben wird.
Die Website wird von der Gesellschaft SCEP SAS betrieben, deren Sitz sich in der Rue Jules Favre, 33500 Libourne, befindet und die im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) von Libourne unter der Nummer 982 274 086 eingetragen ist (der „Verkäufer“).
Die Nutzung der Website ist Privatpersonen vorbehalten, die die Eigenschaft von Verbrauchern haben. Der Käufer muss eine volljährige natürliche Person sein, die über die volle Geschäftsfähigkeit zur Eingehung von Verpflichtungen verfügt. Handlungen von Minderjährigen werden unter der Verantwortung und Kontrolle des Inhabers der elterlichen Sorge vorgenommen.
ARTIKEL 1 – GELTUNGSBEREICH UND ÄNDERUNGEN
Der Käufer wird darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass diese AGB den Kauf von Minibikes, Kinderquads, Elektrofahrzeugen für Kinder, Ersatzteilen für Minibikes, Zubehör und zugehöriger Ausrüstung einschließlich Verbrauchsmaterialien (Öl, Fett usw.) sowie den optionalen Montageservice für einige dieser Produkte (die „Produkte“) ausschließlich regeln.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bestellungen auszuführen, die diese AGB nicht einhalten.
Die AGB können vom Verkäufer jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Laufende Verträge unterliegen jedoch den Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs galten.
Vor Bestätigung seiner Bestellung erhält der Käufer die AGB in einem Format, das er archivieren oder ausdrucken kann.
ARTIKEL 2 – ZUM VERKAUF ANGEbotene PRODUKTE
2.1 Produktinformationen
Die auf der Website angebotenen Produkte sowie der damit verbundene optionale Montageservice werden vom Verkäufer beschrieben und dargestellt, damit der Käufer die wesentlichen Eigenschaften der Produkte vor der Bestellung kennenlernen kann.
Die nicht wesentlichen Eigenschaften der Produkte können insbesondere zur Verbesserung ihrer Qualität geändert werden, so dass geringfügige Unterschiede in der Produktdarstellung möglich sind.
Der Verkäufer unternimmt alle anstrengungen, um dem Käufer einen Hinweis zur Verwendung der angebotenen Produkte zu geben, ohne dass die vom Verkäufer bereitgestellten Informationen über die Verwendung der Produkte eine Garantie für die Eignung des betreffenden Produkts für die Erwartungen des Käufers darstellen.
2.2 Verfügbarkeit der Produkte
Der Verkäufer bemüht sich nach Kräften, die Bestände der Produkte auf der Website aktuell zu halten. Es kann jedoch vorkommen, dass bestellte Produkte sich als nicht verfügbar erweisen, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein Fehler auftreten und den verfügbaren Lagerbestand verfälschen kann, dass Lieferschwierigkeiten auftreten können oder auch Produktlinien nicht erneuert oder gewechselt werden. Der Verkäufer wird keineswegs von seiner Verantwortung hinsichtlich der Verpflichtung zur Lieferung der bestellten Produkte entbunden.
Sollte sich das bestellte Produkt als nicht verfügbar erweisen, wird der Käufer über den Kundenservice telefonisch darüber informiert. Der Käufer wird dann über die Rückerstattung seiner Bestellung informiert, die innerhalb von maximal 14 Tagen erfolgt.
Gegebenenfalls können die Parteien jedoch auch gemeinsam die Lieferung eines vom Verkäufer vorgeschlagenen alternativen Produkts vereinbaren, das ähnliche Eigenschaften wie das ursprünglich bestellte Produkt aufweist, vorbehaltlich einer Erhöhung oder Senkung des ursprünglichen Verkaufspreises im Hinblick auf den Preis des Ersatzprodukts und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Käufers, die vom Kundenservice eingeholt wird.
2.3 Lieferung an einen Gewerbetreibenden und Montagebedingungen (zugelassene Produkte)
Für bestimmte Produkte, insbesondere Fahrzeuge und Produkte, die eine Zulassung für den Straßenverkehr erfordern, behält sich XtremRS das Recht vor, eine Direktlieferung an einen Automobil- oder Motorradfachbetrieb (Werkstatt, zugelassene Werkstatt oder Fachunternehmen) zu verlangen.
In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, eine gültige Lieferadresse anzugeben, die einem qualifizierten Fachmann entspricht, und die Montage, Vorbereitung und/oder Inbetriebnahme des Produkts von diesem Fachmann durchführen zu lassen.
Die Aushändigung von Zulassungsunterlagen, Konformitätsbescheinigungen (COC) oder sonstigen für die Zulassung erforderlichen Dokumenten kann von der tatsächlichen Durchführung dieser Montage und der Bestätigung der Inbetriebnahme durch den betreffenden Fachmann abhängig gemacht werden.
XtremRS behält sich das Recht vor, vor der Weitergabe der mit der Zulassung zusammenhängenden Verwaltungsdokumente jeden Nachweis über die Montage oder Lieferung zu verlangen.
ARTICLE 3 – BESTELLABLAUF
Auf der Website werden Verträge ausschließlich auf Französisch abgeschlossen.
Die Bestellaufgabe erfolgt in mehreren Schritten:
· Sie füllen Ihren Warenkorb mit Produkten,
· Sie füllen anschließend die Details Ihres Kundenkontos aus oder erstellen das Kundenkonto,
· Sie wählen die Versandart und danach Ihre Zahlungsart,
· Während aller Bestillschritte und bis zur Bezahlseite können Sie die Zusammenfassung Ihrer Bestellung einsehen und auf vorherige Seiten zurückkehren, um sie zu ändern,
· Sie tätigen Ihre Zahlungsanfrage, bestätigen, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website zur Kenntnis genommen haben, und die Schaltfläche „JETZT BEZAHLEN“ ermöglicht es Ihnen anschließend, die Bestellung zu bestätigen, die daraufhin verbindlich wird,
· Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail für Ihre Bestellung, was bedeutet, dass Ihre Bestellung angenommen wird und somit der Kaufvertrag zustande kommt.
· Wenn die Bestellung versandfertig ist, sendet Ihnen der Verkäufer eine Versand-E-Mail für die Bestellung.
Die Bestellaufgabe gilt als Annahme des Angebots hinsichtlich der Produktbeschreibung.
Der Verkäufer ist jedoch gegenüber dem Käufer erst ab dem Absenden einer Annahmebestätigung wirksam gebunden, wenn:
(1) das bestellte Produkt zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Bestellung nicht mehr auf Lager ist, oder
(2) der Verkäufer der Ansicht ist, dass das Produkt von einem Gewerbetreibenden bestellt wurde (was verboten ist), oder
(3) der Käufer ein oder mehrere Produkte aus einer oder mehreren vorherigen Bestellungen infolge der Rückerstattung oder einer Entschädigung nicht bezahlt oder zurückgesandt hat.
Wenn sich der Verkäufer folglich dazu entschließt, die Bestellung nicht zu bestätigen, wird er den Käufer schnellstmöglich darüber informieren.
Stornierung der Bestellung: Jede Stornierung der Bestellung durch den Käufer während der Versandzeit des Produkts durch den Verkäufer und vor dessen Lieferung an den Käufer führt zu einer pauschalen Vertragsstrafe von 50 Euro inkl. MwSt. für die Verwaltungskosten der Produktrücksendung in das französische Festland und von 65 Euro inkl. MwSt. für Korsika. Diese Entschädigung wird zum Zeitpunkt der Rückerstattung vom Preis des Produkts abgezogen, dessen Bestellung storniert wird.
ARTIKEL 4 – PREISZAHLUNG
4.1 Produktpreis
Der Preis (ohne Versandkosten) des Produkts ist auf seinem Datenblatt in Euro und inklusive aller in Frankreich geltenden Gebühren und Steuern (inkl. MwSt.) angegeben.
Die Mehrwertsteuer wird zum zum Zeitpunkt der Bestellaufgabe geltenden Satz berechnet.
Der auf der Website angezeigte Produktpreis versteht sich ohne Versandkosten, ohne Preise für bestimmte Verpackungen oder ohne Preise für andere optionale Dienstleistungen, die vom Käufer abonniert wurden und zusätzlich berechnet werden. Letztere werden dem Käufer vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung auf dem Zusammenfassungsbildschirm mitgeteilt.
4.2 Zahlungsmodalitäten
Die Bezahlung der Bestellungen erfolgt ausschließlich auf der Website. Die auf der Website akzeptierten Zahlungsarten sind folgende: Kreditkarte (CB, Visa, Mastercard) auf der Website oder per Telefon oder per Banküberweisung.
Bei Zahlung per Banküberweisung erhält der Käufer die Bankverbindung des Verkäufers per E-Mail. Er ist verpflichtet, seine Bestellnummer im Verwendungszweck der Überweisung anzugeben.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede andere Zahlungsart anzubieten oder abzulehnen. Etwaige Gebühren im Zusammenhang mit der Zahlungsart gehen zu Lasten des Käufers.
Der Verkäufer garantiert die Sicherheit der per Kreditkarte auf der Website getätigten Zahlung.
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, seine Kaufrechnung ausschließlich im elektronischen Format zu erhalten.
Der Käufer erkennt an, dass – vorbehaltlich des Gegenbeweises – die elektronischen Register des Verkäufers den Beweis für alle Transaktionen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer liefern.
ARTIKEL 5 – LIEFERUNG
5.1 Liefermodalitäten
Bedientes Gebiet: Die Lieferung erfolgt im französischen Festland (außer Korsika) an die Lieferadresse, die der Käufer bei seiner Bestellung angegeben hat, unter Ausschluss eines Postfachs.
Lieferfrist: Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei der Bestellung angegebenen Frist.
Lieferart: Bei der Bestellaufgabe werden dem Käufer eine oder mehrere Lieferarten angeboten. Der Verkäufer liefert die Produkte gemäß der vom Käufer angegebenen Wahl. Der Käufer wird über eine voraussichtliche Lieferfrist seiner Bestellung informiert, die nach der Lieferart ermittelt wird.
Lieferung an eine Sammeladresse: Wenn der Lieferort einer Sammeladresse entspricht (d. h. einer Adresse einer Einrichtung wie Schule, Büro, Verein usw.), erkennt der Käufer an, dass die Verpflichtung zur Beförderung des Produkts mit der Lieferung an diese Sammeladresse endet, unabhängig davon, ob ein Dritter die Bestellung anstelle des Endempfängers entgegengenommen hat. Es obliegt dem Käufer sicherzustellen, dass die anwesenden Personen für ihn die ordnungsgemäße Entgegennahme seiner Bestellung gewährleisten.
Lieferung in schwer zugängliche Gebiete: Im Falle einer Lieferung in ein schwer zugängliches Gebiet kann die Endlieferung unter Inanspruchnahme eines vom Transporteur des Verkäufers unabhängigen Frachtführers erfolgen und zu einer zusätzlichen Rechnungsstellung durch diesen Frachtführer führen, wobei der Verkäufer diese Mehrkosten nicht übernimmt.
5.2 Versandkosten
Die Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers und werden auf dem Produktdatenblatt bei der Bestellaufgabe vor deren Bestätigung und Bezahlung angegeben.
Die Versandkosten variieren einerseits nach der Art der Produkte und andererseits nach dem Lieferort, insbesondere je nachdem, ob sich der Lieferort auf dem französischen Festland oder auf Korsika befindet.
5.3 Lieferfrist
Die Lieferfrist wird vom Verkäufer bei der Bestellung angegeben. Sie variiert je nach Produkt und gewählter Lieferart und gilt vorbehaltlich der ordnungsgemäßen Mitwirkung des Käufers bei der Durchführung der Lieferung. Die Lieferfrist beginnt ab dem Erhalt der Bestellbestätigungs-E-Mail durch den Käufer zu laufen.
Der Verkäufer bemüht sich nach Kräften, die angegebene Lieferfrist einzuhalten.
Wenn der Käufer Produkte mit unterschiedlichen Lieferterminen bestellt, ist der späteste Liefertermin maßgeblich. Der Verkäufer kann sich dafür entscheiden, die Bestellung in mehreren Teilieferungen zu liefern.
5.4 Lieferverzug
Bei einem Verstoß des Verkäufers gegen die Pflicht, die Bestellung innerhalb der bei der Bestellung angegebenen Frist oder mangels einer solchen innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu liefern, kann der Käufer den Verkäufer auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.
Bei Nichterfüllung seitens des Verkäufers nach Ablauf der gesetzten Frist kann der Käufer seine Bestellung stornieren und unter Inanspruchnahme des Kundenservice die Rückerstattung verlangen. Der Verkäufer erstattet dem Käufer daraufhin innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Stornierung.
Vom Verkäufer ausgesetzte Lieferung: Wenn die Zahlung des Käufers abgelehnt wird, kann der Verkäufer die Lieferung(en) der Produkte bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen.
Vom Käufer zu vertretender Verzug: Wenn der Käufer die Annahme des/der bestellten Produkts/Produkte unterlässt oder irgendeinen Verzug beim Versand oder der Lieferung verursacht, kann der Verkäufer – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – eine Entschädigung für die daraus resultierenden Kosten, wie Lagerkosten in seinen Räumlichkeiten oder bei Dritten, fordern.
5.5 Modalitäten der Warenannahme
Bei Erhalt des Produkts oder der Produkte überprüft der Käufer oder die von ihm benannte Person zur Entgegennahme des Pakets den Zustand der Verpackung und die Konformität des Produkts. Zu diesem Zweck kann er das Paket vor der Unterzeichnung jeglicher Transportdokumente öffnen.
Die Entgegennahme von Fahrzeugen erfolgt durch die Unterzeichnung des Frachtbriefs. Kleinere Pakete werden ohne Unterschrift entgegengenommen. Die Sendungsverfolgung gilt als Nachweis für die Lieferung.
Bei persönlicher Übergabe muss der Käufer etwaige Vorbehalte bezüglich des Zustands des Produkts sofort melden und die Annahme verweigern. Er muss die Gründe für seine Verweigerung innerhalb von 48 Stunden per E-Mail an [email protected] an den Kundenservice bestätigen.
Bei Lieferung in den Briefkasten kontaktiert der Käufer den Kundenservice innerhalb von drei (3) Tagen ab Erhalt per E-Mail, um seine Vorbehalte unter Beifügung der Nachweise mitzuteilen.
In jedem Fall begründet jedes Produkt, das ohne vorherige Benachrichtigung des Kundenservice zurückgeschickt wird, keinerlei Entschädigungsanspruch für den Käufer. Die Lieferung umfasst weder die Montage noch die Inbetriebnahme des Produkts, es sei denn, dies wurde vom Verkäufer ausdrücklich zugesagt.
Unberechtigte Annahmeverweigerung: Die Verweigerung des Käufers, die Annahme eines Produkts von einem Spediteur ohne berechtigten Grund anzunehmen, führt zu einer pauschalen Vertragsstrafe von 45 Euro inkl. MwSt. für die Verwaltungskosten der Produktrücksendung für das französische Festland und 65 Euro inkl. MwSt. für Korsika. Die Entschädigung wird zum Zeitpunkt der Rückerstattung vom Preis des Produkts abgezogen, dessen Bestellung storniert wird.
Wenn die Stornierung nach dem Versand des Produkts erfolgt, bleibt der Käufer zusätzlich zu der oben genannten pauschalen Vertragsstrafe zur Zahlung der vom Frachtführer in Rechnung gestellten tatsächlichen Rücksendekosten verpflichtet (Kosten für Rücktransport, Lagerung während der Warteart auf Rücksendung oder Rücksendung an den Absender), und zwar bis zur Höhe dieser tatsächlich vom Verkäufer getragenen Kosten. Diese Kosten werden von dem dem Käufer erstatteten Betrag abgezogen.
ARTIKEL 6 – EIGENTUMSVORBEHALT UND GEFAHRENERÜBERGANG
6.1 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das uneingeschränkte Eigentum an den gelieferten Produkten vor, bis Ihre Verpflichtungen erfüllt sind, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bis zur vollständigen Bezahlung des Preises.
Der Käufer bewahrt die Produkte, die Gegenstand dieses Eigentumsvorbehalts sind, wie eine vernünftige Person bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf. Der Käufer widerspricht allen etwaigen Ansprüchen Dritter auf diese Produkte und unterrichtet den Verkäufer gegebenenfalls unverzüglich von solchen Ansprüchen.
6.2 Gefahrenübergang
Ungeachtet der oben genannten Eigentumsvorbehaltsklausel findet der Übergang der Gefahren auf den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung oder Übergabe der Produkte statt. Der Käufer stimmt zu, dass ein Dritter die Lieferung der Bestellung auf seine ausschließliche Gefahr entgegennimmt.
Wenn der Käufer die Annahme oder Zahlung unterlässt, trägt er die mit den Produkten verbundenen Gefahren. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Verpflichtung zur Mitwirkung an der ordnungsgemäßen Durchführung der Lieferung verletzt.
ARTIKEL 7 – DAS WIDERRUFSRECHT
7.1 Informationen zum Widerrufsrecht
Sie können Ihre Bestellung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Produkte (oder bei einem Vertrag über mehrere Produkte oder mehrere Chargen oder Stücke, die getrennt geliefert werden, das letzte Gut, die letzte Charge oder das letzte Stück) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Ihre Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen absenden und uns dann das Produkt zurücksenden.
Wenn eine Bestellung (1) Produkte umfasst, deren Liefertermine nicht identisch sind, oder (2) ein Produkt, das aus mehreren Chargen oder Stücken besteht, deren Lieferung über einen festgelegten Zeitraum gestaffelt ist, läuft die Frist ab dem Erhalt des letzten Guts oder der letzten Charge oder des letzten Stücks.
7.2 Ausübung und Wirkungen des Widerrufsrechts
Mitteilung der Widerrufsentscheidung: Sie teilen uns Ihre Entscheidung mit, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung.
Zur Mitteilung Ihrer Entscheidung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
- Entweder per Post an SCEP, rue Jules Favre, 33500 Libourne, oder per E-Mail an [email protected] unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars im Anhang dieser AGB. Dieser Entscheidung ist die Bestätigungs-E-Mail Ihrer Bestellung beizufügen.
- Oder indem Sie den Bereich „Meine Käufe“ Ihres Kontos aufrufen, um die Rücksendung online zu erklären. Sie laden das Etikett herunter, drucken es aus und kleben es auf Ihr Rücksendepaket.
Fristen und Kosten der Rücksendung: Um Ihr Widerrufsrecht wirksam auszuüben, müssen Sie das/die Produkt(e) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag der Mitteilung Ihres Widerrufs zurücksenden. Sie werden darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Rücksendung der Produkte von Ihnen getragen werden.
Rückerstattung: Wir erstatten Ihnen den Preis des Produkts und die Standard-Versandkosten (d. h. entsprechend der von uns angebotenen günstigsten Lieferung) spätestens binnen 14 Tagen ab dem Erhalt Ihres Produkts.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Wir können die Rückzahlung bis zum Erhalt des Produkts verweigern.
Zustand der zurückgesandten Produkte: Es werden nur vollständig, sauber und in einwandfreiem Zustand zurückgesandte Produkte akzeptiert. Folglich werden Produkte, insbesondere Fahrzeuge, die unlösbare Montagespuren (Spuren vom Anziehen von Schrauben oder Muttern usw.) oder Benutzungsspuren (Räder, Reifen usw.) aufweisen, nicht akzeptiert.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Bei Nichteinhaltung der für die Ausübung des Widerrufsrechts geltenden Bedingungen können wir die Rücknahme und Rückerstattung verweigern. Wir können den Betrag der Rückerstattung verringern, wenn die Produkte einen Wertverlust erlitten haben, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte erforderlich war.
7.3 Ausnahme vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
8. GESETZLICHE UND GEWERBLICHE GARANTIEN
8.1 Gesetzliche Garantie
Der Verkäufer haftet für Mängel der Vertragsmäßigkeit des Produkts gemäß den Artikeln L217-3 bis L217-4 des Verbraucherschutzkodex, die teilweise unten wiedergegeben sind.
Der Verkäufer haftet auch für die gesetzliche Garantie für versteckte Mängel unter den in den Artikeln 1641 bis 1648 des Zivilgesetzbuches sowie in Artikel 2232 desselben Gesetzbuches festgelegten Bedingungen, die teilweise unten wiedergegeben sind.
„Gesetzliche Konformitätsgarantie“ (Auszug aus dem Verbraucherschutzkodex).
Art. L. 217-4. „Der Verkäufer liefert eine dem Vertrag konforme Ware und haftet für bei der Übergabe bestehende Konformitätsmängel. Er haftet auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, den Montageanleitungen oder der Installation ergeben, wenn diese ihm durch den Vertrag übertragen wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.“
Art. L 217-5. „Die Ware ist vertragskonform, wenn:
1° sie für den von einer ähnlichen Ware üblicherweise erwarteten Gebrauch geeignet ist und gegebenenfalls:
der Beschreibung des Verkäufers entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells vorgestellt hat;
die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer angesichts der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder Etikettierung, vernünftigerweise erwarten kann;
2° Oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Eigenschaften aufweist oder für einen bestimmten vom Käufer angestrebten Zweck geeignet ist, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat.“
Art. L. 217-12. „Die Klage wegen Konformitätsmangels verjährt in zwei Jahren ab der Lieferung der Ware.“
„Garantie für versteckte Mängel“ (Auszug aus dem Zivilgesetzbuch)
Art. 1641. „Der Verkäufer ist zur Garantie wegen versteckter Mängel der verkauften Sache verpflichtet, die diese für den Bestimmungszweck ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so stark einschränken, dass der Käufer sie nicht gekauft oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.“
Art. 1648 Abs. 1. „Die sich aus Mängeln ergebende Klage muss vom Erwerber innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels erhoben werden.“
Art. 2232 des Zivilgesetzbuches: „Die Verschiebung des Startpunkts, die Aussetzung oder Unterbrechung der Verjährung kann nicht bewirken, dass die Frist der Verjährung mehr als zwanzig Jahre ab dem Tag der Entstehung des Rechts beträgt. Der erste Absatz gilt nicht in den in den Artikeln 2226, 2227, 2233 und 2236, im ersten Absatz von Artikel 2241 und in Artikel 2244 [desselben Kodex] genannten Fällen. Er gilt auch nicht für Klagen bezüglich des Personenstands.“
Hinsichtlich der gesetzlichen Konformitätsgarantie wird daran erinnert, dass: - Sie eine Frist von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware haben, um zu handeln; - Sie zwischen der Reparatur oder dem Ersatz der Ware wählen können, vorbehaltlich der in Artikel L.217-9 des Verbraucherschutzkodex vorgesehenen Kostenbedingungen; - Sie davon befreit sind, das Vorhandensein des Konformitätsmangels der Ware während der zwei Jahre nach der Lieferung nachzuweisen; - Die gesetzliche Konformitätsgarantie unabhängig von einer eventuell gewährten gewerblichen Garantie gilt. Hinsichtlich der Garantie für versteckte Mängel können Sie diese geltend machen, indem Sie gemäß Artikel 1644 des Zivilgesetzbuches zwischen der Auflösung des Kaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises wählen.
8.2 Gewerbliche Garantien, Rückgaberecht:
Für jedes auf der Website gekaufte Produkt kann der Käufer von der Rückgaberegelung profitieren, indem er die Rücknahme des Produkts verlangt. Dieses Recht kann innerhalb einer maximalen Frist von 60 Tagen ab Erhalt des Produkts ausgeübt werden. Der Verkäufer stellt eine Gutschrift über den Betrag des/der zurückgesandten Produkts/Produkte aus, die für die Dauer von 12 Monaten ab ihrer Ausstellung gültig ist. Der Verkäufer legt die Modalitäten fest und übernimmt die Rücksendekosten.
Von dieser Garantie ausgeschlossen sind beschädigte Produkte, Produkte, die bei einer unangemessenen Praxis verwendet wurden, schmutzige oder personalisierte Produkte, so dass sie nicht weiterverkauft werden können, Produkte, deren Befestigungen gelöst oder deren Verpackungen geöffnet wurden, angebrochene Verbrauchsmaterialien (Öle usw.).
Gewerbliche Garantie:
Einige auf der Website verkaufte Produkte unterliegen einer spezifischen gewerblichen Garantie, die auf dem betreffenden Datenblatt einschließlich ihrer Dauer angegeben ist. Für den Fall, dass das bestellte Produkt durch eine gewerbliche Garantie abgedeckt ist, erhält der Käufer spätestens bei der Lieferung ein Dokument, in dem der Inhalt der gewerblichen Garantie, ihre Durchführungsmodalitäten, ihr eventueller Preis, ihre Dauer, ihr räumlicher Geltungsbereich sowie Name und Anschrift des Garantiegebers angegeben sind.
Gegebenenfalls muss der Kunde, um in den Genuss zu kommen, das bestellte Produkt von einem Fachmann montieren und die Pflege und Wartung dieses Produkts von einem Fachmann durchführen lassen haben. Die Dauer der gewerblichen Garantie läuft ab dem Datum des Erhalts des Produkts durch den Käufer.
Die gewerblichen Garantien decken nicht ab:
(i) Produkte, die im Rahmen von Wettbewerben verwendet oder vermietet werden;
(ii) Schäden im Zusammenhang mit der Abnutzung dieser Produkte oder ihrer unsachgemäßen Verwendung / ihrer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung und Produkte, die bei einer unangemessenen Praxis verwendet wurden;
(iii) Das Fehlen oder die mangelhafte Wartung, insbesondere schmutzige Produkte;
(iv) Änderungen oder Personalisierungen, die nach der Lieferung am Produkt vorgenommen wurden;
(v) Den Ersatz sogenannter „Verbrauchsmaterialien“;
(vi) Mängel oder Besonderheiten eines Produkts, die in seinem Datenblatt besonders erwähnt werden. Fahrzeugverschleißteile wie insbesondere Schläuche, Reifen, Kupplung, Bremsbeläge, Seilzugstarter usw. werden von der gewerblichen Garantie nicht abgedeckt. Der Käufer sendet das Produkt auf seine Kosten nach vorheriger Bestätigung per E-Mail oder Telefon durch den Kundenservice zurück, der den Käufer per E-Mail über die Modalitäten dieser Rücksendung informiert. Jede unvollständige oder teilweisene Rücksendung kann vom Verkäufer im Rahmen der spezifischen gewerblichen Garantie, die er für das betreffende Produkt anbietet, nicht bearbeitet werden.
8.3 Geltendmachung der Garantien
Im Falle eines Mangels oder einer Funktionsstörung, die ein von den gesetzlichen oder gewerblichen Garantien abgedecktes Produkt betrifft, müssen Sie den Bereich „Meine Käufe“ aufrufen, die betreffende Bestellung auswählen und den entsprechenden Grund für die Rücksendung des Produkts auswählen, um das vorausbezahlte Rücksendeetikett herunterzuladen und auszudrucken. Nach Erhalt unserer Benachrichtigung über die Berücksichtigung des Antrags müssen Sie das Produkt unter Befolgung des auf dem Etikett angegebenen Verfahrens zurücksenden. Nach Erhalt des Produkts werden wir das Produkt untersuchen, um festzustellen, ob der geltend gemachte Mangel oder die Funktionsstörung durch eine gesetzliche oder gewerbliche Garantie abgedeckt ist.
Für den Fall, dass wir die Rücksendung für konform erachten:
Im Rahmen der gesetzlichen Garantie:
werden wir in der Reihenfolge der Priorität entweder die Reparatur, den Umtausch oder die Rückerstattung veranlassen;
Im Rahmen der Rückgaberichtlinie für Umtausch oder Rückerstattung:
Alle ohne unsere Zustimmung zurückgesandten Produkte werden als nicht konforme Rücksendung behandelt. Es steht Ihnen frei, (1) eine andere Versandart für Ihr Produkt als die angebotenen zu wählen, wobei in diesem Fall die Kosten zu Ihren Lasten gehen; (2) eine Versicherung für den Fall von Verlust, Diebstahl oder Zerstörung des Pakets abzuschließen. Der Verkäufer kann nicht für den Nichterhalt des Pakets des Käufers haftbar gemacht werden. Der Käufer ist für die Art der Verpackung des Produkts verantwortlich, die so erfolgen muss, dass das Produkt ohne Risiko von Bruch oder Beschädigung transportiert werden kann.
ARTIKEL 9 – KUNDENSERVICE, SCHLICHTUNG
Unser Kundenservice steht Ihnen für Fragen oder Reklamationen per E-Mail unter [email protected] oder per Post an SCEP, rue Jules Favre, 33500 Libourne, zur Verfügung. Gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 612-1 ff. des französischen Verbraucherschutzkodex haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit, kostenlos einen Schlichter (Médiateur) anzurufen.
Gemäß Artikel L. 612-2 des Verbraucherschutzkodex setzt die Prüfung der Streitigkeit durch den Schlichter voraus, dass der Käufer nachweist, dass er zuvor versucht hat, seine Streitigkeit direkt mit dem Verkäufer zu lösen. Die Frist, innerhalb derer der Kunde den Schlichter anrufen kann, beträgt 3 Monate ab dem Datum der schriftlichen Reklamation beim Verkäufer.
Gemäß Artikel L. 612-1 des Verbraucherschutzkodex hat der Verbraucher vorbehaltlich des Artikels L. 612-2 des Verbraucherschutzkodex das Recht, innerhalb einer Frist von weniger als einem Jahr ab seiner schriftlichen Reklamation beim Unternehmer einen Antrag auf gütliche Beilegung im Wege der Schlichtung zu stellen.
Diese Einrichtung hat SAS CNPM MÉDIATION CONSOMMATION als Verbraucherschlichtungsstelle benannt.
Um den Schlichter anzurufen, muss der Verbraucher seinen Antrag wie folgt stellen:
- Entweder schriftlich an:
CNPM MÉDIATION CONSOMMATION SAS
27, avenue de la Libération
42400 Saint-Chamond
- Oder per E-Mail an:
[email protected]
- Oder durch Ausfüllen des Online-Formulars mit dem Titel „Saisir le médiateur“ auf der Website
https://cnpm-mediation-consommation.eu/
Unabhängig von der verwendeten Art der Anrufung muss der Antrag zwingend Folgendes enthalten:
- Die Post-, Telefon- und E-Mail-Kontaktdaten des Antragstellers,
- Den Namen, die Adresse und die Registrierungsnummer bei Sas Médiation Solution des betreffenden Unternehmers,
- Eine kurze Darstellung des Sachverhalts. Der Verbraucher gibt dem Schlichter gegenüber an, was er von dieser Schlichtung erwartet und warum,
- Eine Kopie der vorherigen Reklamation,
- Alle Dokumente, die die Bearbeitung des Antrags ermöglichen (Bestellschein, Rechnung, Zahlungsnachweis usw.).
ARTIKEL 10 – HAFTUNG
Der Käufer ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Verwendung der Produkte gemäß den Gebrauchsanweisungen, technischen Spezifikationen und geltenden Sicherheitsnormen. Die Haftung des Verkäufers kann nur für vorhersehbare Schäden übernommen werden, die sich aus einer Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten ergeben. Demgegenüber kann der Verkäufer nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die aus einer nicht mit den bereitgestellten Anweisungen übereinstimmenden Verwendung oder einer Änderung des Produkts durch den Käufer resultieren.
Der Käufer bewahrt die gelieferten Produkte ordnungsgemäß auf und schützt sie. Wenn der Käufer seine Aufbewahrungspflicht nicht einhält, kann der Verkäufer die Rücknahme des Produkts verweigern, wenn dieses übermäßige Verschlechterungen aufweist, die seinen Weiterverkauf im Ist-Zustand nicht zulassen (selbst im Falle einer nicht konformen Lieferung oder von Mängeln). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des zurückgesandten Produkts aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und korrekten Funktionsweise des Produkts notwendig war. Ein Abzug kann bei der Rückerstattung vorgenommen werden, wenn das zurückgesandte Produkt eine Wertminderung aufgrund unnotwendiger Handhabungen bei seiner Untersuchung aufweist.
Der Verkäufer kann nur für vorhersehbare Schäden haftbar gemacht werden, die direkt aus der Verletzung seiner Pflichten resultieren. Demgegenüber kann seine Haftung nicht für unvorhersehbare oder mittelbare Schäden übernommen werden, die aus einer nicht vertragskonformen Nutzung resultieren, wie unter anderem entgangener Gewinn, kommerzieller Verlust, Datenverlust, Fehlbeträge oder jede andere Form von mittelbarem Schaden, der zum Zeitpunkt des Aufrufs der Website oder des Abschlusses eines Fernabsatzkaufs nicht vorhersehbar war.
Der Verkäufer haftet für Konformitätsmängel und versteckte Mängel gemäß den Artikeln L. 217-4 ff. des Verbraucherschutzkodex und 1641 bis 1648 des Zivilgesetzbuches. Wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Produkt geliefert hat, das dem Käufer einen Schaden verursacht, ist seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an den Käufer auf den Gegenwert des Ersatzpreises dieses mangelhaften Produkts beschränkt, und zwar unabhängig vom Umfang des Schadens, den die mangelhafte Lieferung dem Käufer verursacht hat. Diese Beschränkung gilt nicht für schwere Personen- oder Sachschäden, die sich aus einem Konformitätsmangel oder einem versteckten Mangel des Produkts ergeben.
Der Verkäufer kann in keinem Fall für einen Schaden haftbar gemacht werden, der über das in diesen Bedingungen Vorgesehene hinausgeht. Kein anderer Schaden geht zu Lasten des Verkäufers, sowohl hinsichtlich des vom Käufer erlittenen Schadens als auch des von einem Dritten erlittenen Schadens. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden, die aus einem Fall höherer Gewalt resultieren, worunter ein Ereignis zu verstehen ist, das sich seiner Kontrolle entzieht, unvorhersehbar, unabwendbar und von außen kommend ist (z. B. Generalstreik, Naturkatastrophe, Pandemie). Die vorstehenden Haftungsausschlüsse des Verkäufers gelten auch für die Haftung seines Personals, seiner Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Berater, Vertreter, Lieferanten und Zusteller.
Im Falle eines Konformitätsmangels oder eines versteckten Mangels kann der Käufer sein Recht auf Reparatur, Ersatz oder Rückerstattung des Produkts ausüben, selbst wenn dieses leichte Gebrauchsspuren aufweist, sofern es in einem Zustand zurückgesandt wird, der seinen Weiterverkauf ermöglicht.
ARTIKEL 11 – GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
Die Produkte unterliegen den Rechtsvorschriften für nicht zugelassene Minibikes und Kinderquads.
11.1. Minibikes
Als Freizeitgeräte unterliegen Minibikes nicht dem System der „Typgenehmigung“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Sie sind daher nicht für das Befahren von öffentlichen Straßen bestimmt, sondern für speziell zu diesem Zweck konzipiertes Gelände. Das Gesetz verbietet jegliche Nutzung, einschließlich der Vermietung, von Minibikes durch Minderjährige unter 14 Jahren, wenn das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von 25 km/h überschreiten kann, mit Ausnahme der Nutzung im Rahmen eines zugelassenen Sportvereins (FFM, UFOLEP). Eigentümer eines Minibikes, das bauartbedingt 25 km/h überschreiten kann, sind verpflichtet, ihr Fahrzeug bei der Präfektur anzumelden, um eine Identifikationsnummer zu erhalten, die auf einem unablösbaren Teil des Fahrzeugs einzugravieren ist und auf einem gut sichtbar angebrachten Schild erscheinen muss. Aufgrund der geringen Größe von Minibikes ist eine angemessene Nutzung erforderlich und man sollte sich mit ihrer Handhabung vertraut machen.
11.2. Nicht zugelassene Kinderquads
Die Nutzung von Quads, die keiner „Typgenehmigung“ (nicht zugelassen) im Sinne der Straßenverkehrsordnung unterliegen, ist auf öffentlichen Straßen verboten. Besondere Nutzungsbeschränkungen, die durch Verordnung festgelegt sind, gelten für Quads, deren Geschwindigkeit bauartbedingt 25 km/h überschreiten kann. Nicht zugelassene Quads, die eine Geschwindigkeit von 25 km/h erreichen können, sind ausschließlich für die Nutzung auf geeignetem Gelände bestimmt. Sie sind auf öffentlichen Straßen (Straßen, Forstwegen, Pisten usw.) verboten. Der Verkauf oder Mietkauf von nicht zugelassenen Quads an Minderjährige ist verboten. Die Überlassung eines nicht zugelassenen Quads an ein Kind unter 14 Jahren ist jedoch im Rahmen eines zugelassenen Sportvereins (FFM, UFOLEP) gestattet. Der Eigentümer eines nicht zugelassenen Quads ist verpflichtet, das Fahrzeug bei der Präfektur anzumelden, die eine Identifikationsnummer vergibt, die auf einem unablösbaren Teil des Fahrzeugs einzugravieren und auf einem gut sichtbar am Fahrzeug angebrachten Schild anzubringen ist. Dieses Schild kann im Rahmen einer sportlichen Ausübung entfernt werden.
Der Käufer wird darüber informiert, dass Schäden, die bei der Ausübung auf ungeeignetem Gelände entstehen, nicht von den Versicherern gedeckt sind. Der Verkäufer empfiehlt den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der mit der Nutzung der Produkte verbundenen Risiken.
ARTIKEL 12 – PERSONENBEZOGENE DATEN
Für alle Informationen bezüglich des Schutz der Privatsphäre und Ihrer personenbezogenen Daten konsultieren Sie bitte unsere „Datenschutz- & Cookie-Richtlinie“.
ARTIKEL 13 – SONSTIGES
Sie können die AGB über die übliche Funktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder speichern. Sie können die AGB sowie die Vertragsbedingungen Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie die AGB herunterladen und zusammen mit Ihrer Bestellbestätigung speichern. Die Tatsache, dass die Parteien zu einem bestimmten Zeitpunkt eine der Bestimmungen der AGB nicht anwenden, führt in keinem Fall zu einem endgültigen Verzicht auf diese Bestimmungen. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
ARTIKEL 14 – ZUSTÄNDIGE GERICHTE UND ANWENDBARES RECHT
Auf diese AGB findet französisches Recht Anwendung.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist ausschließlich das Gericht (Tribunal Judiciaire) von Bordeaux zuständig.
ANHANG: WIDERRUFSFORMULAR
Schreiben per Einschreiben mit Rückschein an den Verkäufer. Vorname und Name des Verbrauchers / Seine Adresse / Postleitzahl – Stadt Empfänger: Vorname und Name des gewerblichen Verkäufers / Adresse des Empfängers (Verkäufer) / Postleitzahl – Stadt In ..., am ... (Datum des Schreibens) Sehr geehrte Damen und Herren, am ... (Datum auf dem Bestellschein angeben) habe ich ... (Bezeichnung des Gegenstands) bestellt, den Sie mir am ... (Datum) geliefert haben (oder den ich empfangen habe). Gemäß Artikel L. 221-18 des Verbraucherschutzkodex übe ich mein Widerrufsrecht aus. Infolgedessen bitte ich Sie, mir so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens den Betrag von ... Euro zu erstatten, den ich Ihnen bei meiner Bestellung gezahlt habe, dies gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 221-24 des Verbraucherschutzkodex. Anbei finden Sie (Gegenstand der Rücksendung angeben), den ich Ihnen zurücksende. Sie können gegebenenfalls hinzufügen: Andernfalls sähe ich mich gezwungen, strafrechtliche Schritte gegen Ihr Unternehmen einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen Unterschrift
Datum der letzten Aktualisierung der AGB: 17.03.2025